Am 12.Mai jährt sich die Aufnahme deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen zum 50sten Mal. Zu diesem Anlass ist nun der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Staatsbesuch in Deutschland.
Freundschaftliche Gesten prägen das Beisammensein mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Jedoch ist man sich in politischen Fragen uneinig. Wenn es um die angestrebte Staatlichkeit der Palästinenser geht ist Deutschlands Position klar: Merkel und Gauck betonen, dass sie fest hinter der bereits seit 1947 von der UN postulierten und seit den 90er Jahren im Zuge der Oslo-Verträge anvisierten Zweistaatenlösung in Israel-Palästina stehen.
Deutschland fordert weiterhin zwei-Staaten-Lösung
Die Palästinenser sollen ihren eigenen Staat bekommen und von der militärischen und administrativen Besatzung Israels befreit werden. Dass der Aufbau eines palästinensischen Staates den Friedensprozess befördere und nur so eine dauerhaft friedliche Lösung für den seit rund 70 Jahre andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die weit verbreitete Auffassung in den meisten Staaten.
Das sieht Präsident Rivlin anders. Er betonte unter Berufung auf ein Gespräch mit Gauck, dass die Mehrheit der Palästinenser Israel nicht das Recht gewähre als Staat zu existieren. Auch das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Punkt, über den sich die beiden Länder, auf traurige Weise durch den historischen Fakt des Holocaust verbunden, nicht einig werden. Während Israel das geplante Atomabkommen mit dem Iran ablehnt, setzen sich Deutschland und die Regierungen der fünf UN-Vetomächte Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich für seine Durchsetzung ein.
Deutsch-Israelische Diplomatie stabil
Man hofft, damit die 12 Jahre währenden Atomstreit zwischen dem Westen und Iran beizulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Iran unter dem Deckmantel ziviler Forschung eine Atombombe baut. Dafür sollen dann die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Die israelische Führung betont jedoch die böswilligen Absichten der iranischen Machthaber und plädiert für striktere Sanktionen gegen den persischen Feind und sogar, wie so populär durch den israelischen Ministerpräsident propagiert, militärische Intervention.
Trotz dieser sehr erheblichen außenpolitischen Differenzen ist der Ton zwischen den politischen Führern warm. Man versucht sich auf andere Themen zu konzentrieren. Gauck betonte, dass man die deutsch-israelische Freundschaft durch diese unterschiedlichen Auffassungen nicht belasten wolle. Die zunehmende rechte Ausrichtung der israelischen Politik dürfte es allerdings in Zukunft nicht leichter machen, einen freundschaftlichen Ton zu bewahren.
