Dass die Deutschen immer älter werden, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Neben der geringen Geburtenrate ist vor allem die vergleichsweise gute medizinische Versorgung einer der Gründe. Das kostet jedoch. Regelmäßig warnen die Krankenkassen davor, dass die Beiträge nicht ausreichen, um die steigenden Kosten für die Behandlung von Krankheiten zu stemmen. Beitragserhöhungen, wie die Erhöhung des Zusatzbeitrages für Rentner von bis zu 0.8 % zum März 2024 sind die Folge. Auch der Staat muss mit erheblichen Beträgen einspringen, um die Lücken in der Finanzierung des Gesundheitswesens zu schließen.
Gesundheitsminister Lauterbach geht aktuell wegen der angespannten Haushaltslage des Staates zudem die Kassenleistungen durch, um Kosten einzusparen. So wurde jüngst verkündet, dass beispielsweise keine homöopathischen Leistungen mehr von den Kassen übernommen werden können. Bis zu 50 Millionen Euro sollen damit jährlich eingespart werden. Laut Lauterbach haben diese Behandlungen keinen medizinisch nachweisbaren Nutzen. Schon im letzten Jahr wurden reichlich Änderungen wie beispielsweise bei kieferorthopädischen Behandlungen beschlossen, die im Rahmen der KFO Abrechnung zwischen Zahnärzten und Kassen und Patienten abgerechnet werden und dem Staat letztlich Geld sparen sollen.
Gesundheitsminister Lauterbach muss mit deutlich weniger Geld auskommen
Nachdem der aktuelle Haushalt der Bundesregierung nur mit einigen Wirren erst im zweiten Anlauf im Februar 2024 beschlossen wurde, geht es jetzt in vielen Ressorts ans Eingemachte. Es muss überall kräftig gespart werden. Das trifft in voller Härte auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das von Minister Lauterbach vertreten wird. Das Budget des Bundesgesundheitsministeriums war vor allem während der Corona-Pandemie kräftig auf 24,48 Milliarden Euro aufgestockt worden. Der Etat soll nun auf 16.22 Milliarden Euro sinken. Neben gut drei Milliarden, die für die weitere zentrale Beschaffung von Impfstoffen wegfallen, betreffen die Einsparungen vor allem die Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen für gesetzliche Leistungen für die Vorsorge und Krankenbehandlungen. Das dürfte die Krankenkassen wegen der allgemein steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung noch weiter in die Klemme bringen.
Große Probleme auch bei der Pflegeversicherung
Nicht nur das System der gesetzlichen Krankenversicherung leidet unter der Kluft zwischen immer weiter steigenden Kosten und nicht ausreichenden Beiträgen. Große Probleme gibt es angesichts der älter werdenden Bevölkerung bei gleichzeitigem Kostenanstieg auch bei der Pflegeversicherung. Vertreter der Kassen wie Gernot Kiefer, Vizevorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, fordert eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am 12.02.2024 sagte er: “Das System wackelt” und “Alle müssen an einen Tisch” um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln. Trotz der zuletzt gestiegenen Beiträge für die Pflegeversicherung und immer höheren Zuzahlungen durch die Pflegebedürftigen verschlechtere sich die Finanzlage immer mehr. Bereits für 2025 sieht er eine “Notlage” auf die Pflegeversicherungen zukommen. Von der Politik fühle man sich zum Teil im Stich gelassen. Hierzu bemerkte er: “Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt”.
Vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kommen ähnliche alarmierende Worte. Er sieht auch große Probleme für die heutige junge und mittlere Generation, für die er mehr Planungssicherheit fordert. Sein Vorschlag, den er gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) formulierte, lautet: Man brauche jetzt keine neue Enquete-Kommission. Was vielmehr fehle sei eine “zukunftsfähige Pflege” und einen schnellen Umbau zu einer “Teilkasko-Versicherung” mit einer festen Eigenbeteiligung der Versicherten. Beispielsweise sollen Pflegebedürftige für überdurchschnittlichen Komfort bei der Pflege verstärkt selbst aufkommen. Von der Bundesregierung forderte er außerdem ein “überzeugendes Finanzierungskonzept”.
